Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spring Street GmbH für die Nutzung der Plattform www.immorocks.com
I.      

 
Allgemeine Bestimmungen, Registrierung und Nutzung der Plattform zu Informationszwecken

 

 

1.          Allgemeines

 

1.1 Die Spring Street GmbH („Spring Street“), Frankfurt am Main, betreibt unter der Internetadresse www.immorocks.com eine Online-Plattform („Internetplattform“), auf der Unternehmen („Initiatoren“) die Möglichkeit erhalten, sich zu präsentieren und Kapitalgeber zu gewinnen. Auf der Internetplattform registrierte Investoren („Investoren“) können sich dort unentgeltlich über die Initiatoren und deren Projekte informieren und gegebenenfalls online Wertpapiere zeichnen, Anteile an Investmentvermögen, (Teil-)Forderungen und sonstige Vermögensanlagen erwerben oder sonstige Investments tätigen. Das Leistungsspektrum der Plattform umfasst daneben die Bereitstellung von Informationen zu Immobilien und immobilienbezogenen Dienstleistungen. Das Angebot der Plattform gliedert sich in einen öffentlichen Bereich, einen privaten Bereich, zu dem nur bestimmte Nutzer Zugang haben, und einen Dienstleistungsbereich.

 

1.2 Spring Street ermöglicht es den Initiatoren, auf der Internetplattform Informationen bereitzustellen, die der jeweilige Initiator in eigener Verantwortung erstellt hat. Weiterhin können die Initiatoren die Investoren im Rahmen eines öffentlichen Angebots oder einer Privatplatzierung, die sich nur an bestimmte Investoren richtet, zur Abgabe von Zeichnungsangeboten auffordern. Die bereitgestellten Informationen umfassen bei einem öffentlichen Angebot von Finanzinstrumenten im Sinne des Kreditwesengesetzes („Finanzinstrumente“) insbesondere, soweit rechtlich erforderlich, einen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­aufsicht („BaFin“) gebilligten Prospekt.

 

1.3 Für jegliche Nutzung der Internetplattform durch (potentielle) Investoren und Initiatoren (gemeinsam auch „Nutzer“) gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Regelungen in einem Initiator-Projektvertrag haben Vorrang vor den allgemeinen Regelungen dieser AGB.

 

1.4 Spring Street vermittelt Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten als vertraglich gebundener Vermittler ausschließlich im Namen und für Rechnung der AHP Capital Management GmbH („AHP“), Frankfurt am Main. Daneben unterstützt Spring Street (unabhängig von AHP) Initiatoren als technischer Dienstleister bei der Abwicklung der Emission.

 

2. Geltungsbereich

 

2.1 Durch die Nutzung der Internetplattform kommt zwischen Nutzer und Spring Street ein Nutzungsvertrag zustande („Nutzungsvertrag“). Die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken ist für die Nutzer kostenfrei. Jede Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten stellt eine Finanzdienstleistung dar, nicht aber die Nutzung der Internetplattform zu reinen Informationszwecken.

 

2.2 Ein Vermittlungsvertrag zwischen Nutzer und AHP, vertreten durch seinen vertraglich gebundenen Vermittler Spring Street („Vermittlungsvertrag“), kommt zustande, sobald ein konkretes Geschäft über die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Investor und Spring Street wird. Dies ist bei einem öffentlichen Angebot der Fall, sobald der Investor den Zeichnungsprozess für ein konkretes Finanzinstrument einleitet. Ab diesem Zeitpunkt gelten ergänzend zu den Regelungen dieser „Allgemeinen Bestimmungen, Registrierung und Nutzung der Plattform zu Informationszwecken“ (diese Ziffer I. dieser AGB) die unten unter Ziffer II. ausgeführten „Besonderen Bestimmungen zur Nutzung der Plattform für Investments in Finanzinstrumente“. Der Nutzer wird hierauf an der entsprechenden Stelle im Investitionsprozess hingewiesen. Soweit diese AGB insgesamt Regelungen nur nicht in Bezug auf Spring Street, sondern auch auf die von Spring Street vertretene AHP treffen, betreffen sie auch das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und AHP.  

 

2.3 Rechtsverhältnisse zwischen Initiatoren und Investoren sind nicht Gegenstand dieser AGB.

 

2.4 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Internetplattform besteht seitens potentieller Nutzer nicht. Es steht Spring Street jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2.5 Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Spring Street ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

3. Nutzung der Internetplattform, Verbot der Weitergabe von Dokumenten

 

3.1 Die Informationen  auf der Internetplattform richten sich ausschließlich an den gut informierten, erfahrenen und selbstbestimmten Nutzer. Auf der Internetplattform sind natürliche und nicht-natürliche Personen als Nutzer zugelassen. Die Möglichkeit des Nutzers, bestimmte Finanzinstrumente zu zeichnen, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen des Finanzinstruments.

 

3.2 Ein öffentliches Angebot von Finanzinstrumenten außerhalb der im jeweiligen Prospekt genannten Staaten findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen. Angebote von Finanzinstrumenten auf der Internetplattform richten sich generell nicht an US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

 

3.3 Die auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder Jurisdiktionen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung nicht erlaubt ist, vorgesehen. Jede Verletzung dieser Weitergabebeschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. 

 

3.4 Angebote von Finanzinstrumenten auf der Internetplattform richten sich nicht an Nutzer, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Finanzinstrumenten nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die Spring Street und/oder AHP in dem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, nicht verfügen.

 

3.5  Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer auf der Plattform vorfindet und/oder von der Plattform heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich (also insbesondere ohne Registrierung auf der Plattform) zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus und besteht auch nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

 

4. Registrierung, Sorgfaltspflichten

 

4.1 Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nicht-natürliche Personen müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.

 

4.2 Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Internetplattform.

 

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen. Etwaige Änderungen seiner Daten sind Spring Street unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann dies zum Ausschluss von der Internetplattform führen. 

 

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche über sein Nutzerkonto ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzerkontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber Spring Street anzuzeigen.

 

4.5 Spring Street wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.

 

4.6 Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten. Der Nutzer gibt auf der Internetplattform zunächst seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, die als Benutzername fungiert, und ein Passwort an. Bei nicht-natürlichen Personen sind zusätzlich die Firma, die Rechtsform, Handelsregisternummer, Registergericht, der Sitz und das Vertretungsverhältnis anzugeben.

 

4.7 Der Nutzer muss nun als Voraussetzung für die Nutzung der Plattform die vorliegenden AGB akzeptieren und hat außerdem die Möglichkeit, den Newsletter zu abonnieren. Spring Street sendet daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer. Durch den Aufruf des Links aus dieser E-Mail bestätigt der Nutzer seine E-Mail-Adresse.

 

4.8 Investoren werden darauf hingewiesen, dass für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Informationen über die Initiatoren, die angebotenen Investments, Immobilien und Dienstleistungen ausschließlich der jeweilige Initiator verantwortlich ist. Jedem potentiellen Investor wird empfohlen, sich eingehend mit den bereitgestellten Informationen und den Risiken zu befassen.

 

5. Widerrufsrecht

 

5.1 Verbrauchern steht nach Abschluss der Registrierung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich auf den Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform, den diese AGB regeln. Bei Investments, die über die Plattform getätigt werden, steht dem Nutzer gegebenenfalls unabhängig davon ein Widerrufsrecht zu, das auf den jeweiligen Investitionsvertrag bezogen ist. Der Nutzer wird dann über ein solches Widerrufsrecht gesondert belehrt.

 

5.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spring Street GmbH, Oberlindau 5, 60323 Frankfurt am Main, Telefon: +49 69 173093001, E-Mail: service@immorocks.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Technische Anforderungen, Kommunikation, Verfügbarkeit

 

6.1 Die Internetplattform kann nur über einen Internetbrowser genutzt werden, der auf einem Computer oder einem mobilen Endgerät installiert ist.

 

6.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Ausdrucke der Daten, die auf der Internetseite angezeigt werden, aufgrund der individuellen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des Nutzers von der Bildschirmanzeige abweichen können. Spring Street hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Nutzers oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit dem Server von Spring Street. Spring Street haftet nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.

 

6.3 Spring Street ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Spring Street übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Spring Street zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Spring Street behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

 

7. Risikohinweise für Investments, Tätigkeitsprofil von Spring Street, Informationen auf der Internetplattform

 

7.1 Der Erwerb von Finanzinstrumenten und sonstige Investments, die über die Plattform angeboten werden, sind mit Risiken verbunden und können zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. Die Nutzer der Plattform sollten ein Investment vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse und Anlageziele kritisch hinterfragen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. Sie sollten sich fachkundig beraten lassen und aus unabhängigen Quellen über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines Investments informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie Investments über die Internetplattform eingehen sollten. Investoren sollten in der Lage sein, einen Verlust des investierten Betrages wirtschaftlich zu verkraften.

 

Das Angebot von Spring Street richtet sich ausschließlich an Nutzer, die ausreichend Erfahrung und Kompetenz haben, um die Risiken der angebotenen Investments zu verstehen und eigenverantwortlich Investment­ent­schei­dungen zu treffen. Nutzer sollten die ausführlichen Risikohinweise unter www.immorocks.com/risikohinweise sowie gegebenenfalls die investment­bezogenen Risikohinweise beachten, die in dem Prospekt enthalten sind, der vom jeweiligen Initiator erstellt worden ist.

 

Eine Anlageentscheidung kann bei einer prospektgebundenen Emission ausschließlich auf Grundlage der jeweils einschlägigen Wertpapierprospekte der Emittenten in ihrer jeweils gültigen Fassung getroffen werden. Diese Wertpapierprospekte sind die Grundlage für ein Investment. Sie enthalten ausführliche und vollständige Informationen zu den wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Einzelheiten sowie insbesondere auch zu den Risiken der Investition. Interessenten wird dringend empfohlen, vor Zeichnung eines Angebots den gesamten einschlägigen Wertpapierprospekt in seiner jeweils gültigen Fassung aufmerksam zu lesen.

 

7.2 Spring Street übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Insbesondere werden von Spring Street keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht. Spring Street und AHP prüfen ein Angebot bzw. eine Angebotsaufforderung eines Initiators nur nach formalen Kriterien, bevor das Angebot bzw. die Angebotsaufforderung auf der Internetplattform eingestellt wird. Spring Street und AHP geben Investoren bei Investments über die Plattform www.immorocks.com keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Investors. Die persönlichen Umstände werden bei Investments auf der Plattform nur insoweit erfragt, wie dies im Rahmen der Anlagevermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist, und lediglich mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise zu erteilen, nicht aber mit dem Ziel, dem Investor eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines bestimmten Finanzinstruments auszusprechen.

 

7.3 Die auf der Internetplattform verfügbaren Informationen sind solche des jeweiligen Initiators und stellen in keinem Fall eine Investitionsempfehlung seitens Spring Streets oder AHPs dar. Spring Street und AHP beurteilen nicht die Bonität des Initiators und übernehmen keine Gewähr für die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere nicht für deren Wahrheitsgehalt, deren Vollständigkeit oder deren Aktualität. Eine fachkundige Beratung oder der Erwerb von Fachkenntnissen kann durch die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen nicht ersetzt werden.

 

7.4 Die Mitarbeiter von Spring Street und AHP sind nicht befugt, gegenüber Investoren eigene Aussagen in Bezug auf Initiatoren oder in Bezug auf die von diesen bereitgestellten Informationen zu treffen, die von dem schriftlichen Informationsmaterial des jeweiligen Initiators abweichen. Für den Investor ist einzig das von dem jeweiligen Initiator auf der Plattform zur Verfügung gestellte Informationsmaterial maßgeblich.

 

7.5 Der Nutzer erkennt mit den AGB auch die vorstehend aufgeführten und in Bezug genommenen Risiken und Risikohinweise an.

 

8. Laufzeit und Kündigung

 

8.1 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Spring Street, der sich nach diesen AGB bestimmt, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

8.2 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit Spring Street jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündigen. Kündigungen des Nutzers sind per E-Mail von der Adresse, die im jeweiligen Zeitpunkt im Benutzerkonto hinterlegt ist, an Spring Street zu richten. Soweit im Zeitpunkt einer Kündigung offene Vertragsangebote eines Nutzers bestehen, die noch nicht vollständig abgewickelt sind, werden diese von Spring Street noch abgewickelt, soweit der Nutzer keine gegenteilige Weisung erteilt. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Spring Street endet in diesem Fall erst nach der vollständigen Abwicklung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

8.3 Spring Street kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail an die Adresse kündigen, die im jeweiligen Zeitpunkt im Benutzerkonto hinterlegt ist.

 

8.4 Spring Street kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für Spring Street unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt. Ein schwerwiegender Verstoß, der bereits für sich genommen eine solche Kündigung rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer bei der Registrierung oder bei einem Investment vorsätzlich falsche Angaben macht oder gegen seine Vertraulichkeitspflicht verstößt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem außerdem vor, wenn der Nutzer die Spring Street gegenüber erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft, da Spring Street die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Nutzers nicht mehr erbringen kann. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

9. Datenschutz

 

9.1 Spring Street wird bei der Erbringung seiner Leistungen personenbezogene Daten des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen. Dies erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts.

 

9.2 Eine Verarbeitung oder sonstige Nutzung von Daten durch Spring Street oder eine Weitergabe von Daten an Dritte kann lediglich erfolgen, wenn Spring Street nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder anderer Gesetze dazu berechtigt oder verpflichtet ist oder dies in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ansonsten werden die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer weder an Dritte weitergegeben noch von Spring Street verarbeitet oder auf sonstige Weise genutzt.

 

9.3 Der Nutzer ermächtigt Spring Street ausdrücklich, die in Ziffer I.4 und Ziffer I.9.1 sowie unter Ziffer II.4 (Besondere Bestimmungen) bezeichneten Informationen in den dort genannten Fällen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte weiterzuleiten.

 

9.4 Der Nutzer ermächtigt Spring Street ausdrücklich, seine Daten, die Spring Street auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage erhoben hat, bis auf Widerruf auch dann weiter zu speichern, zu bearbeiten und zu benutzen, wenn Spring Street nicht mehr als vertraglich gebundener Vermittler für AHP tätig sein sollte.

 

9.5 Spring Street ist darüber hinaus bis auf Widerruf ermächtigt, dem Nutzer per E-Mail ähnliche Folge-Investments vorzuschlagen, nachdem der Nutzer Investments über die Plattform vorgenommen hat.

 

9.6 Der Nutzer kann die Spring Street erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung jederzeit und kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an Spring Street widerrufen. Die nach dem Geldwäschegesetz oder nach sonstigen rechtlichen Regelungen bestehenden Pflichten von AHP und Spring Street, bestimmte Daten auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren, bleiben von einem Widerruf des Nutzers unberührt.

 

10. Kommunikation

 

10.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ab der Registrierung des Nutzers auf der Internetplattform jegliche Kommunikation zwischen Spring Street, AHP und dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form über die Internetplattform und per E-Mail stattfindet, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen AGB oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

 

10.2 Eine E-Mail gilt einen Tag später als zugegangen, die von Spring Street oder AHP an die E-Mail-Adresse versandt wird, die der Nutzer in seinem Benutzerkonto hinterlegt und durch Anklicken eines Links in einer an ihn versandten E-Mail bestätigt hat. Dies gilt insbesondere für E-Mails, die in Erfüllung gesetzlicher Informations- und Belehrungspflichten gesendet werden, nicht aber für „Erklärungen von besonderer Bedeutung“ im Sinne von § 308 Nr. 6 BGB wie etwa eine Kündigung dieses Vertrags.

 

11. Haftung

 

11.1 Die Haftung von Spring Street und AHP für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

11.2 Darüber hinaus haften Spring Street und AHP bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.

 

11.3 Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Spring Street und AHP.

 

11.4 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens Spring Street oder AHP.

 

11.5 Spring Street und AHP haften gegenüber dem Nutzer weder für die Informationen, die Initiatoren auf der Internetplattform über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit der zwischen dem Nutzer und dem Initiator abgeschlossenen Verträge. Die auf der Internetplattform von Initiatoren über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Initiatoren selbst. Spring Street und AHP haben keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Initiator. Spring Street und AHP haften auch nicht für einen bestimmten Geschäftserfolg der vermittelten Anlagen. Verzögerungen bei der Durchführung eines Auftrags, die nicht von Spring Street oder AHP zu vertreten sind, können nicht zu einer Haftung von Spring Street oder AHP führen.

 

11.6 Alle Dienstleistungen von Spring Street, die nicht Geschäfte über die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten betreffen (die also nicht Gegenstand des Vermittlungsvertrags gemäß Ziffer I.2.2 sind), erbringt Spring Street unabhängig von AHP. Diese Dienstleistungen fallen nicht in den Tätigkeits- und Verantwortungsbereich von AHP. Eine Haftung von AHP ist insoweit ausgeschlossen.

 

11.7 Die Website von Spring Street enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat Spring Street keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb Spring Street diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat Spring Street zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von Spring Street verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann Spring Street nicht leisten. Falls Spring Street Rechtsverletzungen bekannt werden, wird Spring Street die entsprechenden Links sofort entfernen.

 

12. Änderungen dieser AGB und Schlussbestimmungen

 

12.1 Spring Street behält sich vor, diese AGB (einschließlich der „Besonderen Bestimmungen zur Nutzung der Plattform für Investments in Finanzinstrumente“) jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser AGB spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen per E-Mail bekannt gegeben. Der Nutzer kann die einzelnen Änderungen der AGB sowie den vollständigen Wortlaut der neuen AGB in lesbarer Form speichern und ausdrucken. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Hierauf wird Spring Street in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.

 

12.2 Auf diese Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Spring Street findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen Spring Street und dem Nutzer ist Deutsch.

 

12.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz von Spring Street (Frankfurt am Main). In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

12.4 Eine Abtretung von Ansprüchen von Nutzern gegen Spring Street oder AHP oder deren Mitarbeiter ist ausgeschlossen.

 

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (einschließlich der „Besonderen Bestimmungen zur Nutzung der Plattform für Investments in Finanzinstrumente“) nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

  

II.    
 
Besondere Bestimmungen zur Nutzung der Plattform 
für Investments in Finanzinstrumente

 

1. Geltungsbereich; Rechtsverhältnis zwischen Plattformnutzer und AHP

 

1.1 Die unter dieser Ziffer II. getroffenen Regelungen gelten zusätzlich zu den unter Ziffer I. genannten Regelungen für den Fall und ab dem Zeitpunkt, dass ein konkretes Geschäft über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten Gegenstand der Kommunikation zwischen Vermittlerin (AHP) bzw. Spring Street als Vertreterin der Vermittlerin und Anleger ist und nach Ziffer I.2.2 ein entsprechender Vermittlungsvertrag mit  AHP zustande kommt. Dies ist bei einem öffentlichen Angebot der Fall, sobald der Investor den Zeichnungsprozess für ein konkretes Finanzinstrument einleitet. Der Nutzer wird hierauf an der entsprechenden Stelle im Investitionsprozess hingewiesen.

 

1.2 Eine Geschäftsbeziehung des Nutzers zu AHP, vertreten durch Spring Street, entsteht ebenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ein konkretes Geschäft über die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Investor und Spring Street wird.

 

2. Spring Street als vertraglich gebundener Vermittler der AHP

 

2.1 Spring Street vermittelt über die Internetplattform Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten („Anlagevermittlung“) und erbringt außerdem die Dienstleistung des Platzierungsgeschäfts („Platzierungsgeschäft“) im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen („KWG“). Spring Street ist dabei ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG für Rechnung und unter der Haftung der AHP tätig. Spring Street handelt bei der Anlagevermittlung und beim Platzierungsgeschäft als Vertreter von AHP. AHP ist ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis zum Betreiben der Anlagevermittlung und des Platzierungsgeschäfts nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG. Spring Street und AHP sind nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an den Geldern oder Wertpapieren der Investoren zu verschaffen.

 

2.2 AHP übernimmt gegenüber dem Investor die zivilrechtliche Haftung für jegliche Pflichtverletzungen von Spring Street, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anlagevermittlung stehen.

 

2.3 AHP hat ihre Haftungsübernahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­aufsicht („BaFin“) angezeigt. Spring Street wurde in das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler als vertraglich gebundener Vermittler der AHP aufgenommen. Das Register ist über die Internetseite der BaFin einsehbar (https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/).

 

3. Vergütung

 

3.1 Die Vermittlung der Finanzinstrumente durch Spring Street und AHP ist für den Investor kostenfrei, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

3.2 Die Vergütung der Leistungen, die Spring Street und AHP gegenüber den Initiatoren erbringen, bestimmt sich nach den mit den Initiatoren gesondert abzuschließenden Projektverträgen.

 

3.3 Die Investoren erhalten von Spring Street und AHP gesonderte Informationen über die Höhe der Zuwendungen, die Spring Street und AHP im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienst­leistungen gewährt werden.

 

4. Zeichnungsvorgang und Zuteilung durch Spring Street und AHP

 

4.1 Das konkrete Investment eines Investors läuft wie folgt ab: Der Investor informiert sich mittels der vom Initiator bereitgestellten Informationen über den Initiator und die angebotenen Finanzinstrumente. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen ist ausschließlich der Initiator verantwortlich. Dem Investor wird empfohlen, sich eingehend mit den bereitgestellten Informationen und den Risiken aus einem solchen Investment zu befassen.

 

4.2 Kommt der Investor zu dem Schluss, dass er in das angebotene Finanzinstrument investieren möchte, kann er den Investitionsprozess durch Anklicken des Buttons „Zeichnungsprozess starten“ in Gang setzen. Er kann dann den gewünschten Anlagebetrag eingeben.

 

4.3 Anschließend gibt der Investor die für die Zeichnung erforderlichen Daten ein, die nicht bereits bei der Registrierung abgefragt worden sind. Dies sind bei natürlichen Personen Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Der Investor kann freiwillig seine Telefonnummer für Rückfragen angeben. Bei nicht-natürlichen Personen sind außerdem die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter anzugeben. Sollte ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person sein, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung der Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung anzugeben.

 

4.4 Der Investor erhält dann eine E-Mail mit den Angebots-Informationen und den Vermittler-Informationen im PDF-Format. Der Investor hat hierdurch nochmals Gelegenheit, sich mit den angebotsbezogenen Informationen eingehend zu befassen. Der Investor sollte sich diese Unterlagen sorgfältig und in Ruhe durchlesen, einschließlich der dort enthaltenen Risikohinweise, und den Investitionsprozess erst danach fortsetzen. Der Investor sollte die Dateien an einem Ort speichern, an dem er später problemlos darauf Zugriff hat.

 

4.5 Im nächsten Schritt erfolgt eine Prüfung der Identität des Investors nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes, zu deren Durchführung AHP als Finanzdienst­leis­tungs­institut verpflichtet ist. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Identifikation kann der Investor Finanzinstrumente verbindlich zeichnen. Die Online-Legitimation wird durch einen dritten Dienstleister durchgeführt, den Spring Street als Vertreter von AHP hierzu eingebunden hat. Der Dienstleister verifiziert die Identität und erfragt zusätzlich die Nummer des Ausweises des Investors. Beim Online-Identifizierungsprozess werden Foto-Aufnahmen des Ausweisdokuments erstellt. Das Gespräch wird aufgezeichnet. Der Dienstleister prüft die erhobenen Daten und wird das Ergebnis an AHP und Spring Street verschlüsselt zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

 

4.6 Nach der Identifikation schließt sich ein kurzer, automatisierter sogenannter Angemessenheitstest an, zu dessen Durchführung AHP und Spring Street als dessen Vertreter ebenfalls verpflichtet sind. Durch diesen Test wird von AHP und Spring Street als Vermittler erhoben, ob der Investor über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit der angebotenen Finanzanlage angemessen beurteilen zu können.

 

4.7 Nach Angabe etwaiger weiterer Informationen, die für den Zeichnungsvorgang erforderlich sind, erhält der Investor Gelegenheit, die von ihm eingegebenen Daten noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Danach kann der Investor durch das Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig Zeichnungserklärung abgeben“ eine Zeichnungserklärung abgeben. Hierdurch erklärt er rechtlich verbindlich gegenüber Spring Street als vertraglich gebundenem Vermittler von AHP und damit auch gegenüber AHP und dem Initiator, dass er ein Zeichnungsangebot zum Erwerb des von ihm ausgewählten Finanzinstruments abgeben möchte. Das Zeichnungsangebot basiert auf den Informationen und der Projektbeschreibung des Initiators und gegebenenfalls dem vom Initiator bereitgestellten Prospekt sowie den darin enthaltenen Bedingungen. Der Investor ist an sein Zeichnungsangebot gebunden, bis Spring Street und AHP als bevollmächtigte Vertreter des jeweiligen Initiators eine endgültige Zuteilungsentscheidung getroffen haben.

 

4.8 Der Investor erhält eine Bestätigung des Zugangs seines Angebots bei Spring Street („Zugangsbestätigung“); diese wird ihm an seine auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Spring Street und AHP überprüfen das Zeichnungsangebot des Investors und prüfen in Vollmacht des Initiators, ob das Angebot durch den Initiator angenommen wird.

 

4.9 Der Zeichnungsvertrag zwischen Investor und Initiator kommt nicht bereits mit dem Zugang des Zeichnungsangebots, sondern erst durch die Annahmeerklärung des Initiators, vertreten durch Spring Street und AHP, zustande („Zuteilung“). Es besteht kein Anspruch auf Annahme der Zeichnungsangebote. Eine Begründung einer Ablehnung ist nicht erforderlich.

 

4.10 Wird das Zeichnungsangebot des Investors angenommen, informiert Spring Street den Investor hierüber („Zuteilungsmitteilung“).

 

4.11 Das Zeichnungsangebot des Investors kann vorläufig auf eine Warteliste gesetzt und/oder zunächst nur in Höhe eines Teilbetrags angenommen werden. 

 

5. Zahlung der Investoren

 

5.1 Die Zahlung der Investoren erfolgt per Überweisung auf das in der Zuteilungsmitteilung angegebene Konto.

 

5.2 Die Höhe des vom Investor an den Initiator zu zahlenden Betrages kann höher als der vom Investor im Zeichnungsangebot angegebene Wert sein, wenn neben dem Ausgabepreis der Finanzinstrumente anteilige Stückzinsen zu berücksichtigen sind. Der zu zahlende Betrag kann auch niedriger als der vom Investor im Zeichnungsangebot angegebene Wert sein, wenn eine Zuteilung nur zu einem Teilbetrag erfolgt.

 

6. Datenschutz

 

Die Erbringung der vorstehend beschriebenen Leistungen (Anlagevermittlung und Platzierungsgeschäft) durch Spring Street erfordert eine Übermittlung bestimmter Daten an den jeweiligen Initiator, AHP, den Identifikations-Dienstleister und gegebenenfalls sonstige Dienstleister, die mit der Zeichnung und Abwicklung einer Emission befasst sind. Der Nutzer kann der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit kostenlos und formfrei gegenüber AHP und Spring Street widersprechen (§ 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz). Auf Wunsch erhält der Investor jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die Spring Street GmbH, Oberlindau 5, 60323 Frankfurt am Main, E-Mail: service@immorocks.com:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform Immorocks.

 

Bestellt am:

 

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

 

 

_________________________________________

 

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

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